19. Januar 2019
Die atomare Aufrüstung verhindern!
Erklärung des Willy-Brandt-Kreises zur Kündigung des INF-Vertrages, für den Fortbestand von Rüstungskontrolle in Europa
Nach der Ankündigung von U.S. Präsident Trump zur Beendigung des INF-Vertrages hatte die Trump-Administration im Dezember 2018 eine 60 Tage Frist gesetzt, damit Russland die US-Vorwürfe zur Verletzung des INF-Vertrages klären kann. Die Trump-Administration hat aber selbst seitdem keine Anstrengungen unternommen, um ihrerseits eine Klärung herbeizuführen. Selbst wenn die US-Vorwürfe berechtigt sein sollten, wird im Westen ständig unterschlagen, dass Russland den USA ebenfalls Vertragsverletzungen vorwirft, nämlich z.B. die Möglichkeit, dass die Startkanister der NATO-Raketenabwehr in Rumänien und Polen mit offensiven, vom INF-Vertrag verbotenen Flugkörpern ausgerüstet werden können. Eine Kündigung des INF-Vertrages durch die USA wird Russland nicht zur Vertragseinhaltung zurückbringen Die gegenseitigen Vorwürfe ließen sich technisch recht einfach klären, aber offensichtlich ist keine Seite dazu bereit, obwohl Experten gegenseitige Inspektionen oder Modifikationen der INF-Systeme vorgeschlagen haben. Angesichts der Tragweite des INF-Vertrages ist ein russisch-amerikanisches Gipfeltreffen zur Zukunft der nuklearen Abrüstung ebenso dringend notwendig wie eine deutliche Erklärung von führenden europäischen Staatschefs wie Kanzlerin Merkel oder Präsident Macron zur Weiterführung von Abrüstung und Rüstungskontrolle. Es muss offen Farbe bekannt werden, dass Rüstungskontrolle zu wertvoll ist, um sie einer neuen Runde des Wettrüstens zu opfern ...
10. Dezember 2018
Erklärung des Vorstands und weiterer Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises zur einseitigen Aufkündigung des INF Vertrages durch die USA
Die einseitige Aufkündigung des INF Vertrages durch die USA ist die verhängnisvolle Einladung zu einem neuen nuklearen Wettrüsten. Sie wird unweigerlich zu mehr Unsicherheit und Instabilität führen, weltweit und vor allem auch in Europa.
Sie wird nukleare Schwellenländer veranlassen, eigene Kernwaffenarsenale zu errichten oder auszubauen und es droht die Rückkehr von Illusionen hinsichtlich der Fähigkeit zur Begrenzung nuklear geführter Kriege. Mutmaßliche oder tatsächliche Vertragsverletzungen sind im Rahmen der extra hierfür eingerichteten Überprüfungskommission zu klären und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Dies stattdessen durch die Drohung des Ausstiegs aus dem Vertrag erreichen zu wollen, ist nicht nur ein Irrweg, sondern unverantwortliches Spiel mit dem Feuer ...
24. Oktober 2018
Erklärung des Willy-Brandt-Kreises zur Ankündigung von U.S. Präsident Trump zur geplanten Beendigung des INF-Vertrages
Es muss verhindert werden, dass ein Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur demontiert wird! In Stellungnahmen vom 22. Januar 2018 und vom 5. Mai 2018 hatte der Willy-Brandt-Kreis vor einem neuen nuklearen Wettrüsten und einem Zusammenbruch des europäischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsrahmens gewarnt. Nun hat US Präsident Trump am 21. Oktober angekündigt, den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) einseitig "zu beenden"...
September 2018
GEMEINSAME SICHERHEIT NEU DENKEN
Europäische Impulse und Verantwortung
Egon Bahr Symposium 2018
am 14. September 2018 in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin
Eine gesamteuropäische Friedensordnung, für die Egon Bahr in den letzten Jahrzehnten besonders eingetreten ist, ist angesichts multipler Krisen weit von einer Verwirklichung entfernt. Wir stehen an der Schwelle einer neuen Phase beschleunigter Aufrüstung. Rüstungskontrolle, Risikoreduzierungen und Kriegsverhütung werden von einigen Regierungen zunehmend ignoriert und damit auch die Mechanismen und Denkweisen, auf die sie sich stützen. Über den Umgang mit den akuten Konflikten in der erweiterten südlichen und östlichen Nachbarschaft gehen innerhalb der EU die Meinungen und Handlungen auseinander.
Mehr Informationen finden Sie
hier im Programm.
Titelfoto: Egon Bahr, 1998 © picture-alliance, Fotograf: R4200
15. Mai 2018
Brief des Willy-Brandt-Kreises an den Parteivorstand der SPD:
Friedens- und Entspannungspolitik muss ein Markenzeichen sozialdemokratischer Politik bleiben!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Wir haben uns in der Vergangenheit mehrfach zu zentralen Fragen der sozialdemokratischen Friedens- und Außenpolitik vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, der Nordkorea-Problematik oder den Fragen der Europäischen Friedensordnung geäußert. Der Willy-Brandt-Kreis hat hohe Erwartungen an eine klare sozialdemokratische Handschrift der Außenpolitik der Bundesregierung, befürchtet aber, dass die Ziele einer gemeinsamen Friedensordnung immer stärker aus dem Blickfeld geraten. Dabei ist, wie im Koalitionsvertrag unterstrichen, die Einbeziehung Russlands und der Erhalt von Abrüstung und Rüstungskontrolle ebenso unerlässlich wie die Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Rahmen von EU, OSZE, Vereinten Nationen und NATO...
5. Februar 2018
Erklärung des Willy-Brandt-Kreises zur neuen Atomwaffenstrategie der USA
Die neue Atomwaffenstrategie der US-Administration ist eine verhängnisvolle Veränderung der Position der USA verglichen mit der Strategie der Obama-Administration. Sie stößt die Tür auf für ein neues nukleares Wettrüsten und sie birgt die Gefahr, dass ein Atomkrieg wieder führbar und damit wahrscheinlicher wird.
Sie setzt ein fatales Signal auch an die Länder, die den Atomteststop und weitere Rüstungskontrollverträge aushöhlen wollen...
22. Januar 2018
Das nukleare Wettrüsten kehrt zurück und muss verhindert werden!
Seit Jahren warnt der Willy-Brandt-Kreis durch Stellungnahmen vor der Gefahr des Auflebens des Kalten Krieges, in dessen Zentrum die nukleare Aufrüstung stand.
Das Ende des Ost-West-Konfliktes hat eine umfassende nukleare wie konventionelle Abrüstung ermöglicht, die durch zentrale Verträge für die Europäische Sicherheit (INF-Vertrag, KSE-Vertrag, Wiener Dokumente, Open-Skies Vertrag etc.) abgesichert und umgesetzt wurde. Diese zentralen Verträge werden massiv in Frage gestellt und zerfallen, ohne dass Nachfolgeregelungen angestrebt werden. Der globale Nichtverbreitungsvertrag gerät verstärkt unter Druck...
27. November 2017
Erklärung des Vorstands und weiterer Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises
Wir sprechen uns nachdrücklich gegen einen Beschluss der SPD zu einer Großen Koalition mit der CDU/CSU aus.
Die Argumente, die zurecht nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 gegen
eine erneute Große Koalition genannt wurden, gelten auch unter den jetzigen Bedingungen fort:
Es ist für die demokratische Kultur unseres Landes auf Dauer nicht annehmbar, wenn die großen Volksparteien in einer derart Unterschiede verwischenden Konstellation verharren.
Und es ist aktuell schon gar nicht hinzunehmen, dass dann die AfD die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wäre. Die SPD muss vielmehr Ihr eigenes sozialdemokratisches Profil wieder erkennbar schärfen und sich für linke Mehrheiten in Deutschland engagieren ...
6. Oktober 2017 - Eine Erinnerung von Heidemarie Wieczorek Zeul
Am 8. Oktober – Vor 25 Jahren ist Willy Brandt gestorben
Ich habe mit Willy Brandt über viele Jahre zusammen arbeiten dürfen, im SPD Parteivorstand, in der Programmkommission, im Europäischen Parlament.
Für mich ist es eine Ehre den Willy Brandt Kreis leiten zu dürfen, der in den 90er Jahren von Egon Bahr gegründet wurde.
Willy Brandt hat mit seiner Regierungsübernahme 1969 eine neue Ära für Deutschland eröffnet nach der dumpfen Zeit in den 50er und den frühen 60er Jahren.
Dass ein Mann, der aktiven Widerstand gegen die Nazi Barbarei geleistet hatte und der für die unbezweifelbare demokratische Tradition unseres Landes stand, Bundeskanzler in Deutschland werden konnte, war eine Ermutigung für alle, die so lange hatten warten müssen.
Er hat all den demokratischen Reformen Bahn gebrochen, die allzulange verzögert worden waren.Er hat die 68er Generation dafür gewonnen, an der Veränderung der gesellschaftlichen Realität mitzuarbeiten ...
22. August 2017 - Erklärung des Willy-Brandt-Kreises zur Kriegsgefahr in Nordostasien
Nordkorea: Statt Krieg der Worte oder gar Waffen – nachhaltige Diplomatie
Die vage Atempause, die im Konflikt um Nordkorea eingetreten zu sein scheint, kann jederzeit durch Großmachtsucht, Unbedachtsamkeit und Taktik je nach Laune einer oder beider Seiten erneut eskalieren. Dann kann aus dem Krieg der Worte ein Krieg der Waffen werden. Dieser Krieg wäre der gefährlichste seit langem, weil beide Seiten schon im Vorfeld mit Nuklearwaffen gedroht haben. Für den Fall, dass Nordkorea damit nicht aufhöre, kündigte US-Präsident Trump "Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat" an. Das kann nur als Drohung mit dem Ersteinsatz von Nuklearwaffen verstanden werden - ein Tabubruch seit Hiroshima und Nagasaki.
Deshalb fordert der Willy-Brandt-Kreis e.V. die deutsche Regierung auf, ihren Einfluss in Europa auf die NATO und insbesondere auf die USA verstärkt geltend zu machen, um zu deeskalieren. Keine Waffen in Krisengebiete, das sollte auch für den deutschen Waffenexport nach Südkorea gelten. Beide Seiten, insbesondere Nordkorea und die USA, müssen von ihrer harschen, surrealen Rhetorik zu nachhaltiger Diplomatie zurückfinden ...
Juni 2017
Die Zukunft des europäischen Friedens und Deutschlands Verantwortung
Egon Bahr Symposium 2017
am 12. Juni 2017 in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin
zu Ehren seines im Sommer 2015 verstorbenen Gründungsmitgliedes Egon Bahr veranstaltet der Willy-Brandt-Kreis gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung auch in diesem Jahr wieder ein Egon Bahr Symposium. Der Willy-Brandt-Kreis führt damit weiter, was ihn von Anfang an beschäftigt: der Frieden in der Welt, die Sicherheit in Europa und die Einheit und Demokratie in Deutschland.
Mehr Informationen finden Sie hier im Programm.
Eröffnung des Egon-Bahr-Symposiums
durch
Heidemarie Wieczorek-Zeul,
Bundesministerin a. D.
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Europäische Friedensordnung und das Verhältnis zu Russland
Rede von Matthias Platzeck, Ministerpräsident a.
D.,
Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums
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27. März 2017 - Erklärung des Willy-Brandt-Kreises zur aktuellen Diskussion um Aufrüstung in der NATO
Die Welt braucht Abrüstung - Mehr Rüstung kann weder aktuelle noch zukünftige Probleme lösen!
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde im Februar 2017 wiederholt die Notwendigkeit unterstrichen, dass jedes NATO-Mitglied 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung und Militär ausgeben sollte. Für Deutschland käme dies fast einer Verdopplung des Verteidigungsetats gleich.
Wir halten dieses von der Trump-Administration ultimativ geforderte Ziel für falsch. Neu aufgelegt wurde dieses Ziel auf dem NATO-Gipfel von Wales 2014 unter dem Eindruck der Ukraine-Krise und begründet als Reaktion auf und Schutz vor Russland. Als Antwort auf Russland ist eine außerordentliche Erhöhung der westlichen Rüstungsanstrengungen jedoch schwer nachvollziehbar, sieht man sich die aktuellen Zahlen der Rüstungsetats an ...
21. Juni 2016 - Erklärung des Willy-Brandt-Kreises zum Warschauer NATO-Gipfel
Der europäische Frieden ist in Gefahr!
Bereits in seiner Erklärung vom 21. Juli 2015 hat der Willy-Brandt-Kreis die Gefahr "eines heraufziehenden russisch-euroatlantischen Großkonflikts" benannt, "der in eine Katastrophe münden kann, wenn die sich bereits drehende Spirale des Wettrüstens, der militärischen Provokationen und konfrontativen Rhetorik nicht gestoppt wird."
Leider ist die zwischen Russland und der NATO eingetretene Eskalationsdynamik seither
nicht zum Stillstand gekommen, die Rhetorik beider Seiten erinnert vielmehr und zunehmend
an den Kalten Krieg. Neue Rüstungsprojekte und Manövertätigkeiten verstärken diesen
Trend. Der Minsk II Prozess hat den erhofften Frieden in der Ostukraine bisher nicht bewirken
können, auch ist ein Ende der Sanktionen nicht in Sicht. Das Verhältnis zwischen Russland
und dem Westen ist in einer Weise geschädigt, dass sich die Aufrüstungsspirale in beunruhigender
Weise weiter dreht....
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April 2016
Deutschlands Verantwortung für den Frieden
Egon Bahr Symposium 2016
am 21. April 2016 in der Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg in Berlin
Zu Ehren seines im vergangenen Jahr verstorbenen Gründungsmitgliedes Egon Bahr veranstaltete der Willy-Brandt-Kreis gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg in Berlin erstmalig das Egon Bahr Symposium. Egon Bahr war nicht nur ein Vordenker für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in und um Europa, sondern auch ein Politiker mit scharfem Blick für das politisch Notwendige und Machbare. Heute ist sein Lebensziel, eine gesamteuropäische Friedensordnung zu erreichen, ernsthaft bedroht.
Mehr Informationen finden Sie hier im Programm.
Deutschlands Verantwortung für Sicherheit und Frieden – Konzeptionelle Gedanken
Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB, Bundesminister des Auswärtigen
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Für eine europäische Friedensordnung
Rede von Horst Teltschik
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November 2015
Die Völkerwanderung der Moderne als Ausdruck der Krise der Weltwirtschaftsordnung
Überlegungen zu einer neuen Strategie der europäischen Linken
Beitrag von Prof. Dr. Lutz Götze vor dem Willy-Brandt-Kreis im November 2015 in Griebnitzsee
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August 2015
IM GEDENKEN
AN EGON BAHR
* 18. März 1922 | † 19. August 2015
Nachruf des Willy-Brandt-Kreises
21. Juli 2015 - Erklärung des Willy-Brandt-Kreises
Zum bedrohten Frieden - für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise
Europa durchlebt die schwerste Krise seit dem Ende des Ost-West-Konflikts. Nicht nur der Umgang mit Griechenland und den Flüchtlingsströmen hält den Kontinent in Atem, auch der mühsam ausgehandelte Waffenstillstand in der östlichen Ukraine ist brüchig. Solange der Konflikt um die Zukunft der Ukraine ungelöst ist, besteht die ständige Gefahr eines Absturzes....
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April 2015
Die offenen Fenster von 1990
Die deutsche Einheit und die vertane Chance auf Frieden in Europa
Beitrag von Dr. Hans Misselwitz vor dem Willy-Brandt-Kreis am 18. April 2015
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April 2015
Islam, Islamismus und westliche Antworten
Beitrag von Prof. Dr. Lutz Götze vor dem Willy-Brandt-Kreis am 17. April 2015 in Griebnitzsee
April 2015
IM GEDENKEN
AN GÜNTER GRASS
* 16. Oktober 1927 | † 13. April 2015
Nachruf des Willy-Brandt-Kreises
Juli 2014
Fünf Thesen zur Ukraine-Krise
Redebeitrag von Dr. Alexander Rahr (Forschungsdirektor des deutsch-russischen Forums) vor dem Willy-Brandt-Kreis am 2. Juli 2014 in Berlin
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Mai 2014
Prof. Dr. Ingomar Hauchler
Die Eigentumsordnung
Kernfrage einer sozialen und ökologisch verantwortlichen Ökonomie
Eine Stellungnahme aus dem Willy-Brandt-Kreis
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April 2013
Zur Legalität und Legitimität militärischer Gewalt
Eine Antwort des Willy-Brandt-Kreises an den Bundesverteidigungsminister (April 2013)
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März 2013
Warum gehört die Eigentumsfrage wieder auf die politische Agenda?
Vortrag von Ingomar Hauchler, gehalten im Willy-Brandt-Kreis am 22. März 2013
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März 2013
Warum uns China heute interessieren muss
Vortrag von Sergio Grassi, gehalten im Willy-Brandt-Kreis am 22. März 2013
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März 2013
Egon Bahr
"Das musst du erzählen"
Erinnerungen an Willy Brandt
Erschienen beim Propyläen Verlag
mit 16 Seiten s/w-Abbildungen.
gebunden mit Schutzumschlag
ISBN-13: 9783549074220
Mehr Informationen auf den Seiten des Verlages
Leseprobe
November 2012
25 Jahre SPD-SED-Dialogpapier - ein Rück- und Ausblick
Vortrag von Rolf Reißig, gehalten im Willy-Brandt-Kreis am 22. November 2012
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Weitere Hinweise zu Aktivitäten des Willy-Brandt-Kreises können Sie hier finden.