Satzung des Willy-Brandt-Kreises

§ 1 - Name, Sitz

1. Der Verein trägt den Namen "Willy-Brandt-Kreis". Er ist ins Vereinsregister Berlin eingetragen.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 - Zweck

1. Zweck des Vereins ist es, durch Veranstaltungen, Publikationen oder in anderer Weise Beiträge zu Fragen des friedlichen Zusammenlebens der Völker und zu Fragen des sozialen und gerechten innerstaatlichen Zusammenlebens auf der Grundlage der Ideen des verstorbenen Bundeskanzlers Willy Brandt zu leisten.

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der § § 51 ff. AO.

3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigen begünstigt werden.

§ 3 - Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.

2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.

3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein, bei juristischen Personen auch mit dem Verlust der Rechtsfähigkeit.

4. Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden. Gegen die Ausschlussentscheidung, die schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden ist, kann das Mitglied innerhalb eines Monats ab Zugang der Ausschlussentscheidung die Mitgliederversammlung anrufen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.

§ 4 - Austritt

1. Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit möglich.

2. Ein ausgetretenes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

§ 5 - Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Organe gebildet werden.

§ 6 - Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Schatzmeister/Schatzmeisterin. Dem Vorstand können weitere Mitglieder als Beisitzer angehören, deren Anzahl vor ihrer Wahl durch Beschluss der Mitgliederversammlung festzulegen ist.

2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich.

3. Für die Beschlussfassung gilt § 28 Abs. 1 i.V.m. § 32 BGB mit der Maßgabe, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des/der Vorsitzenden ausschlaggebend ist.

4. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten.

5. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins sein; mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des Vorstandsmitgliedes.

§ 7 - Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

  • Satzungsänderungen,
  • die Wahl des Vorstandes sowie dessen Entlastung,
  • Entscheidungen über die Berufung eines Mitgliedes gegen den Vereinsausschluss,
  • die Auflösung des Vereins.

2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in den ersten sechs Monaten eines jeden Jahres statt.

3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, wenn ein Vorstandsmitglied vorzeitig ausgeschieden ist oder wenn der fünfte Teil der Mitglieder schriftlich vom Vorstand unter Angabe von Zweck und Grund die Einberufung verlangt hat.

4. Zuständig für die Festsetzung der Tagesordnung und die Einberufung ist der Vorstand. Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens vier Wochen, zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.

5. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten. Die Mitgliedsrechte einer juristischen Person werden durch ihren gesetzlichen Vertreter wahrgenommen.

6. Beschlüsse können auch ohne Mitgliederversammlung erfolgen, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zur Beschlussvorlage schriftlich erklären oder, sofern auf diese Wirkung schriftlich hingewiesen wurde, dem übersandten Beschlussvorschlag nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich widersprechen.

7. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder. Die Auflösung des Vereins erfordert eine Mehrheit von ¾ aller Vereinsmitglieder. Erscheinen zu einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung, auf deren Tagesordnung die Auflösung des Vereins steht, weniger als ¾ aller Mitglieder, so kann die Auflösung des Vereins auf einer zweiten ordnungsgemäß einberufenen Versammlung von ¾ aller dort erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

8. Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben ist.

§ 8 - Auflösung des Vereins

1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks darf sein Vermögen nur zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden. Es ist im Einvernehmen mit dem zuständigen Finanzamt auf eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu übertragen.

2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.